Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bartels-Log GmbH
Gewerbegebiet III
Max-Planck-Strasse 6
25358 Horst

Telefon: +49 4126 3968-0, erreichbar: Montag bis Donnerstag 8:00 - 16:00 Uhr und Freitag 8:00 - 14:00 Uhr
Telefax: +49 4126 3968-68

E-Mail: info@treppensteiger-shop.de

Registereintrag

Registernummer: HRB 2528 IZ
Registergericht: Pinneberg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 183725324

Vertretungsberechtigte

Geschäftsführer: Sebastian Krayenborg

Kontakt

Telefon: +49 4126 3968-0, Montag bis Donnerstag 8:00 - 16:00 Uhr und Freitag 8:00 - 14:00 Uhr
(0,14 EUR pro Minute aus dem deutschen Telekom-Festnetz/Mobilfunknetze ggf. höher)

Fax: +49 4126 3968-68
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Die nachstehenden AGBs enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand
3. Preise
4. Zahlungskonditionen
5. Lieferbedingungen und Leistungszeit
6. Gefahrenübergang und Mängelhaftung
7. Sonstige Haftung
8. Eigentumsvorbehalt, Rechte, Abtretung
9. Datenschutz
10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Geltungsbereich

1. Bei den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch als „AGB“ bezeichnet) handelt es sich um Bedingungen der Karl H. Bartels GmbH und der Bartels-Log GmbH, Horst, (nachfolgend als „Auftragnehmer“ bezeichnet).
2. Diese Bedingungen gelten stets für alle Angebote und Verträge sowie Lieferungen von Materialien und Anlagen des Auftragnehmers. Werden vom Auftragnehmer auch entsprechende Montageleistungen erbracht, so gelten ergänzend zu den vorliegenden Bedingungen die „Allgemeinen Montage- und Instandhaltungsbedingungen“ des Auftragnehmers.
3. Das Lieferprogramm gilt ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass wir keine Verbraucherverträge im Sinne des Gesetzes schließen und daher hinsichtlich der mit uns geschlossenen Verträge kein Widerrufsrecht besteht.
4. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Bedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers ist und die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.
5. Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Auftraggeber, ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend.
7. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand

1. Die Angebote des Auftragnehmers, auch im Katalog und Onlineshop sind unverbindlich und stellen keinen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Im Onlineshop geben Sie ein verbindliches Kaufangebot durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ ab.
2. Der Kaufvertrag über die Ware kommt erst mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder wenn die Ware an den Auftraggeber ohne vorherige, gesonderte Bestätigung versendet wird, zustande.
3. Die Angaben zum Liefergegenstand (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z. B. Abbildungen und Zeichnungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
4. Für eventuelle Druckfehler, Abweichungen der Farbgebung oder sonstige fehlerhafte Angaben können wir trotz größter Sorgfalt keine Haftung übernehmen.
5. Für den Umfang der Lieferung ist der schriftliche Vertrag oder die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgebend. Die Durchführung der Leistung einschließlich des ggf. einzusetzenden Montagepersonals und der Geräte wird vom Auftragnehmer bestimmt.
6. Übertragungen der Rechte und Pflichten des Auftraggebers aus dem Vertragsverhältnis bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
7. Ein generelles Rückgaberecht besteht nicht und gilt insbesondere nicht für Sonderbeschaffungen, auftragsbezogene Fertigungen und für Ware, für die Sonderpreise (wie z.B. Mengenrabatte) gewährt wurden. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur möglich, wenn er schriftlich mit dem Auftragnehmer vereinbart und/oder durch Gesetz eingeräumt wird. Bei ungerechtfertigtem, einseitigem Vertragsrücktritt durch den Auftraggeber treten Verzugsfolgen ein. Bei gerechtfertigtem Rücktritt besteht Anspruch auf Rückerstattung von bereits erbrachten Leistungen.
8. Tritt der Auftraggeber vom Kaufvertrag zurück und stimmt der Auftragnehmer dem Rücktritt zu, steht diesem ein Schadenersatz zu. Der Schadenersatz wird wie folgt pauschal festgelegt:
9. Rücktritt ab
   2 Werktage nach Vertragsannahme 10% vom Vertragswert, mindestens jedoch 250€
   5 Werktage nach Vertragsannahme 25% vom Vertragswert, mindestens jedoch 250€
   10 Werktage nach Vertragsannahme 50% vom Vertragswert
   21 Werktage nach Vertragsannahme 75% vom Vertragswert
   35 Werktage nach Vertragsannahme 90% vom Vertragswert

Preise

1. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers genannten Preise in Euro, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Anlieferung der bestellten Produkte in Einzelteilen. Der Zusammenbau erfolgt in diesen Fällen durch den Auftraggeber auf eigene Gefahr und Kosten.
3. Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk, außer es ist im Online-Shop und der Auftragsbestätigung explizit etwas anderes genannt.
4. Mit dem Erscheinen eines neuen Katalogs verlieren alle Preisangaben in früheren Katalogen Ihre Gültigkeit. Ebenso bei Preisänderungen im Onlineshop.
5. Preisänderungen während des Jahres sind selten, aber in beiden Richtungen möglich.
6. Für Preis- und Druckfehler im Katalog und Onlineshop kann keine Gewähr übernommen werden. Es gelten ausschließlich die Preise der Auftragsbestätigung.
7. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen sowie Montagen werden gesondert berechnet.
8. Staffelpreise gelten nur bei Anlieferung der Gesamtbestellung an eine vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Bei Anlieferung an mehrere vom Auftraggeber angegebene Lieferadressen gelten keine Staffelpreise, sondern die jeweiligen Einzelpreise.

Zahlungskonditionen

1. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden und Bedingungen obliegt dem Auftragnehmer. Die Zahlung kann auf Rechnung, per Kreditkarte, PayPal oder Vorkasse erfolgen und wird in der Auftragsbestätigung mit allen benötigten Daten aufgeführt. Bei Erstbestellungen von treppensteigenden Geräten und/oder einem Warenwert von über 1.000 EUR behalten wir uns Vorkasse vor.
2. Bei Bezahlung per Rechnung ist diese innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, netto fällig.
3. Montagerechnungen, Wartungen und Reparaturen u. ä. sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto fällig.
4. Bei Aufträgen mit einem netto Rechnungsbetrag unter 50.- Euro wird ein Mindermengenzuschlag von 25.- Euro berechnet.
5. Bei Zahlungsverzug wird die Gesamtforderung sofort fällig.
6. Unberechtigter Skontoabzug wird mit einer zusätzlichen Mahn- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 25,00.- nachgefordert.
7. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Auftraggebers, die vom Auftragnehmer bestritten werden, nicht anerkannt werden, nicht rechtskräftig festgestellt sind oder nicht in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreif sind, ist ausgeschlossen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Kommt der Auftraggeber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort beglichen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Herausgabe der Ware von dem Auftraggeber zu verlangen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die herausgenommene Ware mit Zubehör durch freihändigen Verkauf bestens zu verwerten.
9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch bei anders lautenden Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, danach auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
10. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, behält sich der Auftragnehmer die weitere Belieferung unter Vorkasse oder Sicherheitsleistung vor. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

Lieferbedingungen und Leistungszeit

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Ihre Einhaltung durch den Auftragnehmer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern geklärt sind und der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Mitwirkungspflichten, fristgerecht erfüllt.
2. Die Lieferfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit dem Tag der Auftragsbestätigung.
3. Lieferungen werden nur an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse ausgeführt. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.
4. Die Nichteinhaltung einer Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit die Verzögerung durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verursacht wurde, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
5. Sofern der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät, ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz der hierdurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere Lagerkosten, zu verlangen.
6. Ist die Lieferung nicht ab Werk möglich, so wird sie vom Auftragnehmer an den vereinbarten Bestimmungsort versandt. Die Transportart bestimmt der Auftragnehmer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Transportkosten trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist.
7. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so haftet er dem Auftragnehmer für den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen.

Gefahrenübergang und Mängelhaftung

1. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Auftraggeber oder den vom Auftraggeber benannten Abnehmer auf diesen über, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes des Auftragnehmers.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Sie beginnt mit Übergabe der Ware.
3. Der Auftragnehmer leistet nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
4. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Schäden durch unsachgemäße Handhabung, Lagerung, Montage, Verschleißteile, natürliche Abnutzung oder Eingriffe Dritter.
5. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer „Sonstige Haftung“.

Sonstige Haftung

1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer nur, sofern sie auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen oder wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.
2. Die Haftung ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Eigentumsvorbehalt, Rechte, Abtretung

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasser zu versichern.
3. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Ware ist nicht zulässig.
4. Der Auftraggeber tritt seine Ansprüche aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.

Datenschutz

1. Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers nur zur Durchführung des Vertrages und unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
2. Weitere Hinweise zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.

Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Horst, Deutschland.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, Horst, Deutschland.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzlich zulässige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand 01.01.2022

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